Demokratie stirbt

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📅 29.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 29.09.2026

📅 Tagesbriefing – 29.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann hatte Dokumente der maltesischen Glücksspielbehörde Malta Gaming Authority (MGA) beschafft und an Medien sowie Ermittlungsbehörden weitergegeben; ihre Recherche dreht sich um illegales Glücksspiel und die Steuerausfälle, die dem deutschen Staat dadurch entstehen. Die MGA verlangte daraufhin per einstweiliger Verfügung beim Landgericht II in Berlin, dass Wittmann sich keinen erneuten Zugang zu den im Webportal der Behörde gespeicherten Unterlagen wie Jahresabschlüssen, Finanzberichten und Steuerunterlagen verschaffen und diese nicht an Journalist*innen weitergeben dürfe. Zusätzlich sollte ihr untersagt werden, öffentlich zu behaupten, die MGA unterstütze „Netzwerke organisierter Kriminalität“ und habe Strukturen geschaffen, die organisierte Kriminalität ermöglichen – ein Satz aus einem LinkedIn-Post vom März. Am 24. September urteilte das Gericht: Das Verbot, das Behördenportal erneut zu „hacken“, bleibt bestehen, doch die Weitergabe der Dokumente an Presse und Ermittlungsbehörden ist erlaubt – ebenso die kritische Äußerung über die Behörde. Wittmanns Recherchen betreffen unter anderem die Lottoland-Gruppe, deren Zweitlotterien in Deutschland verboten sind.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

🌍 Geopolitik & Konflikte

Russland will seine Militärausgaben 2027 auf den höchsten Stand seit Beginn der Invasion in der Ukraine heben: Geplant sind nach Regierungsdokumenten, die Reuters vorliegen, 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro) – etwa 27 Prozent mehr als die ursprünglich veranschlagten 13,5 Billionen Rubel; über drei Jahre sollen 50 Billionen Rubel in die Rüstung fließen. Die Prognose für das Haushaltsdefizit 2026 wurde auf 3,2 Prozent des BIP verdoppelt, die Gesamtausgaben sollen um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel steigen – finanziert unter anderem über eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte in seiner Abendansprache, Russland habe bereits mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen und wolle verstärkt Ausländer einbeziehen; derzeit hielten sich mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten in Russland auf, die Entsendung von 10.000 weiteren werde vorbereitet – bezahlt werde unter anderem mit Technologie, und in Nordkorea sei mit russischer Unterstützung die Produktion von Shahed-Angriffsdrohnen angelaufen. Nach dem 20-minütigen Treffen von Außenminister Wadephul mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung wirft die Bundesregierung Russland vor, das Gespräch propagandistisch zu instrumentalisieren; Wadephul hält weitere Gespräche nur für sinnvoll, wenn Russland „ernsthaft zu Verhandlungen bereit“ ist.

🔗 Quelle: Süddeutsche Zeitung

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Vor dem für den 29. September angesetzten entscheidenden Trilog zur EU-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch (CSAR) rücken die von den Mitgliedstaaten als Kompromiss vorgeschlagenen „Suchpläne“ in den Mittelpunkt. Nach Angaben des Ex-EU-Abgeordneten Patrick Breyer geht aus geleakten Ratsdokumenten hervor, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden Anbieter für mehrere Monate dazu ermächtigen könnten, bestimmte Teile ihrer Dienste – einschließlich privater Chats und E-Mails – zu durchsuchen. Breyer sieht darin weiterhin „das Scannen von Millionen unschuldiger Nutzer ohne individuellen Verdacht“ und verweist auf eine interne Analyse des Juristischen Dienstes des Rates, wonach schon das Scannen eines Dienstteils als allgemeine und unterschiedslose Überwachung gewertet und deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern dürfte. Ein weiteres geleaktes Papier beschreibt als Plan B, private Chats aus der dauerhaften Verordnung herauszunehmen, während die Übergangsregelung („Chatkontrolle 1.0“) als Grundlage freiwilliger Scans erhalten bliebe. Breyer zufolge sind 75 Prozent der gemeldeten Chats strafrechtlich irrelevant, beim BKA 52 Prozent, und 40 bis 53 Prozent der entsprechenden Ermittlungen in Deutschland richten sich gegen Minderjährige selbst – 2025 waren mehr als 20.000 Jugendliche betroffen. Das Parlament will Überwachung dagegen auf richterlich angeordnete, gezielte Maßnahmen gegen konkret Verdächtige begrenzen.

🔗 Quelle: ComputerBase

📈 Wirtschaft & Märkte

Steigende Anleiherenditen und hohe Ölpreise haben die asiatischen Börsen belastet: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg über Nacht auf ein 19-Jahres-Hoch von über 5,27 Prozent, weil Anleger befürchten, dass die US-Notenbank die Zinsen bis Mitte nächsten Jahres noch dreimal anheben wird. „Wir kommen in ein neues Umfeld“, sagte Angus Hui von Fullerton Fund Management in Singapur; er erwartet nicht, dass die Anleiherenditen zu den sehr niedrigen Werten früherer Jahre zurückkehren. Der japanische Nikkei-Index gab 0,9 Prozent auf 65.307,00 Punkte nach, die Börse in Shanghai verlor 0,1 Prozent. Am Devisenmarkt legte der Dollar leicht auf 157,32 Yen und 6,7052 Yuan zu, der Euro blieb mit 1,1368 Dollar nahezu unverändert. Am Rohstoffmarkt verteuerte sich Brent um 1,4 Prozent auf 106,80 Dollar je Barrel, WTI notierte 1,4 Prozent fester bei 93,88 Dollar.

🔗 Quelle: Handelsblatt

🤖 KI & Demokratie

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen von Großbetrug mit generativen Sprachmodellen. In einem Fall gaben sich die Täter im Februar zunächst als Vorstandschef der Großbank Intesa Sanpaolo aus und schickten in seinem Namen WhatsApp-Nachrichten an den Vorsitzenden der Tochterbank Fideuram, um eine dringende Überweisung anzustoßen. Anschließend rief jemand an – mit der KI-erzeugten Stimme eines Anwalts des Finanzkonzerns, der dem Manager bekannt war, sodass dieser die vermeintliche Bestätigung für bare Münze nahm. 95 Millionen Euro wurden überwiesen, überwiegend nach China; rund 36 Millionen davon dürften weg sein, weil die Deepfake-Täter sie über mehrere schnelle internationale Transfers und zuletzt über Kryptowährungen dem Rückruf entzogen. Der getäuschte Fideuram-Manager trat im März „aus persönlichen Gründen“ zurück. Dabei blieb es nicht: Eine Steuerexpertin der Banca Ifis wurde im Mai durch eine E-Mail-Serie zu einer Überweisung von 24 Millionen Euro verleitet; 20 Millionen konnten zurückgeholt werden, vier Millionen flossen über Konten in Malta, Luxemburg und den Niederlanden, eine kanadische Plattform und zwei Bitcoin-Wallets. Bereits im Vorjahr hatten Betrüger mit der nachgeahmten Stimme des italienischen Verteidigungsministers einen Milliardär um eine Million Euro gebeten.

🔗 Quelle: heise online

⚛️ Quantencomputing

Das französische Unternehmen Quobly, das auf Silizium basierende Quantencomputer entwickelt, und das Forschungsinstitut CEA-Leti vertiefen ihre langjährige Zusammenarbeit über den Zugang zur FAMES-Pilotlinie, die europäische Halbleitertechnologien fördert und Quoblys industrielle Kooperation mit STMicroelectronics ergänzt. Über FAMES erhält Quobly Zugriff auf moderne Halbleiteranlagen und Prozessmodule, um neue Prozessabläufe und Patterning-Ansätze für spätere Prozessorgenerationen zu entwickeln und zu bewerten. Grundlage ist die Silizium-Spin-Qubit-Technologie: Bereits 2016 demonstrierte CEA-Leti mit Partnern einen Silizium-Spin-Qubit, der in einem industriellen CMOS-Prozess auf FD-SOI-Basis auf einem 300-mm-Wafer gefertigt wurde. Quoblys QSOI®-Architektur kombiniert Silizium-Spin-Qubits mit einer FD-SOI-Plattform und wird mit STMicroelectronics auf deren 300-mm-Fertigungsinfrastruktur industrialisiert. Der Zugang zur FAMES-Pilotlinie soll laut Quobly-Chefingenieur Nicolas Daval helfen, Technologieoptionen für die nächsten Generationen der Quantenprozessoren zu erkunden und zur Serienreife zu bringen.

🔗 Quelle: The Quantum Insider

📚 Alle Quellen

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