📅 24.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 24.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich ausweiten: Die Dienste sollen Angreifer künftig nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen sie die Infrastruktur von Angreifern stören und gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen; auch die Möglichkeiten, Daten zu sammeln und auszuwerten, werden ausgeweitet. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit außenpolitischen Bedrohungen sowie mit vergleichbaren Regelungen in befreundeten Staaten, hinter denen Deutschland mit seinen bisherigen Möglichkeiten zurückbleibe. Die Fraktionen der Grünen und der Linken sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisierten die Pläne deutlich, FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung einen "historischen Tabubruch" vor. In erster Lesung beraten die Abgeordneten am Donnerstag außerdem über eine fraktionsübergreifende Initiative zur Neuregelung der Organspende, die künftig grundsätzlich jeden als Spender vorsieht, der dem nicht ausdrücklich widerspricht; mehr als 200 Abgeordnete unterstützen den Vorstoß, 58 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken halten in einem Gegenantrag die Widerspruchsregelung für einen "schwerwiegenden und rechtlich umstrittenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht". Weitere Gesetzentwürfe zur Erhöhung der Tabaksteuer und zur Verbilligung des Führerscheins liegen dem Plenum ebenfalls zur ersten Beratung vor.

🔗 Quelle: zeit.de

🌍 Geopolitik & Konflikte

Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen und wurde von US-Präsident Donald Trump mit militärischen Ehren auf dem Rollfeld der Joint Base Andrews in Maryland empfangen; geplant sind ein Empfang im Weißen Haus sowie ein Staatsbankett, zu dem auch führende Tech-Köpfe wie Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai erwartet werden. Xi erklärte laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, die USA und China sollten Partner und keine Rivalen sein; es sei ein "entscheidendes Jahr" für die Beziehungen beider Länder. Zum Auftakt des Besuchs verlängerte die US-Regierung die bereits bis November ausgesetzten Zusatzzölle auf Importe chinesischer Waren nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate. Der Konflikt reicht dabei weit über Zölle hinaus: Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, Washington wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten; wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Nach Trumps Amtsübernahme hatten die USA ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht, China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe; im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung, die bei weiteren Treffen verlängert wurde. Themen der geplanten politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran-Krieg und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Die Bundesregierung will ihre EUDI-Wallet-App namens "d-you" am 2. Januar 2027 in die App-Stores bringen; am Mittwoch beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf für das Digitale Identitätengesetz (DIdG). Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fehlen jedoch wichtige Datenschutzvorkehrungen: Die digitale Brieftasche könne einen Mehrwert bringen, müsse dafür aber "von Anfang an datensparsam und sicher gestaltet sein", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop – "niemand darf gezwungen werden, mehr persönliche Informationen preiszugeben als nötig". Der vzbv fordert unter anderem die Möglichkeit zur pseudonymen Nutzung der Wallet; diese Funktion ist zwar geplant, kann laut Bundesregierung zum Start im Januar aber nicht bereitgestellt werden, weil noch EU-Spezifikationen fehlen. Nötig seien deshalb nationale gesetzliche Schutzmaßnahmen, damit Diensteanbieter keine Identitätsdaten verlangen, wenn diese für den jeweiligen Zweck nicht unbedingt erforderlich sind. Zwar soll die Wallet die selektive Freigabe von Informationen unterstützen, etwa den Nachweis einer bestimmten Fahrerlaubnisklasse oder des Alters, doch Bundesbehörden müssen ihre Attributsbescheinigungen erst mit einer Frist von 24 Monaten umsetzen; die digitale Brieftasche solle daher erst genutzt werden können, wenn Verbraucher Attribute tatsächlich selektiv offenlegen können. Pseudonymfunktion und selektive Freigabe seien besonders für die aktuell diskutierte Pflicht zur Altersverifikation bei sozialen Netzwerken wichtig und müssten von der Wallet technisch erzwungen werden, damit Plattformen bei der Altersprüfung keine Identitätsdaten verlangen "und damit eine faktische Identifizierungspflicht etablieren". Kritisch sehen die Verbraucherschützer auch die von der Bundesregierung geplante standardmäßige Integration des biometrischen Lichtbilds aus dem Personalausweis; nötig sei daher "dringend wenigstens eine Opt-Out-Option" für Nutzer.

🔗 Quelle: heise.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Am größten und wichtigsten Anleihemarkt der Welt haben Anleger am Mittwoch reihenweise US-Staatsanleihen auf den Markt geworfen; in der Folge stiegen die Renditen der amerikanischen Schuldtitel auf die höchsten Stände seit Jahren, auch europäische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Die wichtige zehnjährige US-Benchmarkanleihe kletterte auf 5,13 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2007; sie steuert nun auf den siebten Monat in Folge mit einem Anstieg zu, die längste Aufwärtsbewegung seit 2011. Auch über die anderen Laufzeiten hinweg erreichten die US-Renditen im Handelsverlauf Mehrjahreshöchststände: Die zweijährigen US-Bonds legten um zwölf Basispunkte auf 4,889 Prozent zu, die fünfjährige US-Staatsanleihe notierte zwischenzeitlich bei knapp über 5,0 Prozent, die 30-jährige zog auf 5,4 Prozent an und liegt damit nur etwa vier Basispunkte unter dem Höchststand seit 2004. Für Druck sorgte am Mittwoch unter anderem der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor von S&P Global: Die Wirtschaftstätigkeit erreichte im September den höchsten Stand seit über fünf Jahren. Der Datenanbieter merkte jedoch an, dass dieses Wachstum mit gravierenden Engpässen in den Lieferketten einhergeht; das deute darauf hin, "dass die Unternehmen an Preisgestaltungsmacht gewinnen, was für die Inflationsaussichten Anlass zur Sorge" gebe, sagte S&P-Ökonom Chris Williamson. Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe gilt als Benchmark für Unternehmensanleihen; entsprechend verteuert sich die Finanzierung über den Kapitalmarkt.

🔗 Quelle: handelsblatt.com

🤖 KI & Demokratie

Österreich legalisiert amtliche Bescheide, die ohne menschliches Zutun von automatischen Regeln oder sogar Künstlicher Intelligenz erstellt werden: Der Nationalrat, Österreichs direkt gewählte Parlamentskammer, beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS entsprechende Gesetzesnovellen. Behörden sollen damit erstinstanzliche schriftliche Bescheide ausstellen, ohne dass ein Mensch je einen Blick darauf geworfen hätte – das gilt auch für bestimmte Verwaltungsstrafen. Voraussetzung ist lediglich, dass "der Behörde ein bestimmender Einfluss auf den Vorgang der vollständig automatisierten schriftlichen Erledigung zukommt"; gemeint sind damit ausdrücklich keine Kontrollen der einzelnen Rechtsakte durch einen Organwalter, sondern nur Stichproben, außerdem braucht es eine dokumentierte Testphase und die hinreichende technische Nachvollziehbarkeit des Systems. Die eingesetzte KI darf zudem nicht selbstlernend sein: Jede Normänderung oder neue Rechtsprechung erfordert neues Training, eine neue Testphase und einen neuerlichen Beschluss des Behördenleiters. Auf vollautomatisch erstellten Bescheiden prangt künftig kein Name einer verantwortlichen Person mehr, stattdessen muss die Behörde auf die vollautomatische Erstellung hinweisen. Betroffene können – außer bei Strafverfügungen – zwei Wochen lang "Vorstellung" erheben, was den Bescheid rückwirkend nichtig werden lässt; damit will Österreich Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung Genüge tun, der Bürgern das Recht gewährt, gerade keinen vollautomatischen rechtlichen Entscheidungen unterworfen zu werden. Neu sind zudem sogenannte No-Stop-Verfahren, die zu Bescheiden führen, die niemand beantragt und vor Erlassung auch niemand gesehen hat, sowie die Rechtsgrundlage für ausgefeilte Behörden-Chatbots, die Bürger "durch den gesamten Prozess eines Anbringens leiten" und die behördliche Manuduktionspflicht in einfacher Sprache erfüllen dürfen. Die Opposition kritisierte die neuen Vorschriften als "zu unbestimmt, zu weitreichend und verfassungsmäßig fragwürdig"; die Grünen bemängelten, dass die Verantwortung für Fehler ungeklärt sei. Aufgefallen ist zudem ein legistischer Fehler: Eine seit Langem bestehende, unbefristete Möglichkeit, Bescheide amtswegig aufzuheben, wenn Leben, Gesundheit oder die Volkswirtschaft gefährdet sind, gilt für automatisierte Bescheide nicht – sie sollen nach zwei Monaten endgültig sein.

🔗 Quelle: heise.de

⚛️ Quantencomputing

Ein von QUDORA angeführtes Konsortium aus sieben Forschungseinrichtungen und Industriepartnern soll einen der leistungsfähigsten Quantencomputer Europas bauen. Das Projekt NFQC-1k wurde in der Quantum-Computing-Competition des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ausgewählt und hat ein Gesamtvolumen von rund 122 Millionen Euro. Ziel ist ein Quantencomputer mit mindestens 1.000 einzeln adressierbaren physikalischen Qubits und mindestens 50 logischen Qubits bei einer logischen Gate-Fehlerrate unter 0,01 Prozent, gebaut auf Ionenfallen-Technologie und angetrieben von QUDORAs proprietärer NFQC-Technologie; die Leistungsfähigkeit des Demonstrators soll über eine Quanten-Fourier-Transformation (QFT) verifiziert werden. Parallel entsteht eine Pilotlinie für Hochleistungs-Quantenprozessoren (QPUs). Die Quantum Computing Competition ist Kern der High-Tech Agenda Deutschland, mit der die Bundesregierung bis 2030 mindestens zwei fehlertolerante Quantencomputer auf europäischem Spitzenniveau etablieren will; Quantentechnologien sind dort eine von sechs prioritären Schlüsseltechnologien und rangieren an zweiter Stelle. Forschungsministerin Dorothee Bär betonte die strategische Bedeutung: Quantencomputer gehörten zu den wichtigsten Schlüsseltechnologien der Gegenwart und könnten künftig die Medikamentenentwicklung beschleunigen, eine optimale Verkehrssteuerung ermöglichen und über neue Ansätze des maschinellen Lernens auch KI-Modelle voranbringen; Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität hingen davon ab, international eine führende Rolle zu spielen. Gefördert werden im Rahmen des Programms "Quantum Systems Research" die drei fortgeschrittensten Hardware-Plattformen – neutrale Atome, supraleitende Schaltkreise und Ionenfallen; NFQC-1k gehört zur Ionenfallen-Plattform. QUDORA-Chef Amado Bautista-Salvador sagte, Fehlertoleranz sei nicht durch die Verbesserung eines einzelnen Qubits erreicht: "Was wirklich zählt, ist der Aufbau einer Architektur, in der Tausende robuster Qubits zuverlässig kontrolliert und betrieben werden können, ohne dass das System beim Skalieren auseinanderfällt."

🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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