📅 22.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 22.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Die Bundesregierung will Bundeskriminalamt und Bundespolizei mit Gesichtserkennung im Internet und automatisierter Auswertung großer Datenmengen ausstatten – im Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige diese Pläne am Montag scharf kritisiert. Das sogenannte "Sicherheitspaket 2.0" umfasst drei Entwürfe zur Änderung des Bundespolizei- und des Bundeskriminalamtgesetzes sowie der Strafprozessordnung; auch das Bundesamt für Migration soll Asylsuchende per Gesichtserkennung identifizieren dürfen. Von acht geladenen Fachleuten sehen mit Ausnahme der Vertreter der Polizeibehörden fast alle Nachbesserungsbedarf, einige fordern die ersatzlose Streichung. BKA-Vizepräsidentin Martina Link hält die Befugnisse für "zeitgemäß" und verweist auf Drittanbieter wie PimEyes, die öffentlich zugängliche Bilder sammeln. Die Juristin Pia Sombetzki von AlgorithmWatch widerspricht: Die Bundesregierung schaffe "die technische Voraussetzung für eine flächendeckende Verfolgung aller Menschen im öffentlichen Raum". Die europäische KI-Verordnung verbiete das ziellose massenhafte Sammeln von Gesichtsbildern zum Aufbau einer Datenbank – ohne eine solche Datenbank sei eine Foto-Fahndung aber technisch nicht möglich. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und ein Gutachten im Auftrag von AlgorithmWatch kommen zu demselben Ergebnis. Sombetzki warnt vor einem Chilling-Effekt, weil Menschen sich aus Furcht vor polizeilicher Erfassung aus dem öffentlichen Leben zurückziehen könnten. Der Verwaltungsrechtler Markus Löffelmann hält die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung und automatisierten Kennzeichenerfassung für nicht übertragbar und nennt die automatisierte Datenanalyse "das mächtigste Instrument, über das der Gesetzgeber in den letzten 25 Jahren zu entscheiden hatte". Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider lehnt die Entwürfe in ihrer jetzigen Form ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

🌍 Geopolitik & Konflikte

China hat zwei ranghohe Generäle aus der Kommunistischen Partei und den Streitkräften ausgeschlossen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wird Zhang Youxia und Liu Zhenli vorgeworfen, anderen bei Beförderungen geholfen und dafür hohe Geldsummen angenommen zu haben; zudem sollen sie Cliquen gebildet und sich gegenüber der Partei illoyal verhalten haben. Die Fälle werden der Militärstaatsanwaltschaft übergeben – Freisprüche sind in chinesischen Strafprozessen äußerst selten. Das Verteidigungsministerium hatte die Ermittlungen bereits im Januar bekannt gegeben; im August wurden beide aus ihren Ämtern in der Zentralen Militärkommission abberufen, dem obersten Führungsgremium der Streitkräfte, und verloren ihre Mandate im Nationalen Volkskongress. Zhang war in der Militärkommission der ranghöchste Stellvertreter von Staats- und Parteichef Xi Jinping und einer der wenigen, die noch Ende der Siebzigerjahre für China in einem Krieg gekämpft hatten; Liu leitete die Generalstabsabteilung der Kommission. Xi führt seit Jahren eine umfassende Kampagne gegen Korruption in Partei, Staat und Militär, die nach Einschätzung von Fachleuten auch dazu dient, seine Kontrolle über die Streitkräfte zu festigen und die politische Loyalität der Offiziere zu sichern. Die Reihe der Abgänge ist lang: Bereits im Oktober 2025 wurden He Weidong, ebenfalls Vizevorsitzender der Militärkommission, und Admiral Miao Hua aus Partei und Streitkräften ausgeschlossen; die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe wurden 2024 aus der Partei verbannt und im Mai dieses Jahres wegen Korruption zum Tode verurteilt, wobei die Vollstreckung für zwei Jahre ausgesetzt wurde.

🔗 Quelle: spiegel.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Die EU-Kommission will die europäische Polizeibehörde Europol aufrüsten und dabei verfahrensrechtliche Schutzmechanismen abbauen. Ein im Juni auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf stuft Vorgaben, wonach gespeicherte Personendaten verhältnismäßig sein und in einem konkreten Zusammenhang mit einer Straftat stehen müssen, als "administrative Lasten" ein. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch sieht darin den Weg, die Datenerfassung massiv zu beschleunigen und den flächendeckenden Einsatz experimenteller KI-Systeme im Polizeialltag zu etablieren. Bisher darf Europol personenbezogene Daten nur speichern, wenn dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski konkrete Anhaltspunkte für deren Relevanz vorliegen – frühere Europol-Mitarbeiter hatten jedoch enthüllt, dass die Behörde illegale "Schatten-Systeme" betreibt, um solche Schranken zu umgehen. Die Kommission begründet ihren Kurs mit dem technologischen Fortschritt und will Europol zur führenden EU-Behörde für KI-gestützte Polizeiarbeit ausbauen. Zugleich soll die Rolle an der Schnittstelle zur Privatwirtschaft gestärkt werden: Europol würde als zentraler Knoten fungieren, über den private Akteure Informationen austauschen und Gelder für Überwachungswerkzeuge erhalten – etwa zum Umgehen von Verschlüsselung oder für automatisiertes Profiling. Hinzu kommt Zugriff auf Fördertöpfe wie das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa mit 175 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Künftig soll zudem eine anlasslose Datenrecherche erlaubt sein; in ihrer Folgenabschätzung schreibt die Kommission, der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unschuldigen sei nötig, um Analysewerkzeuge und maschinelles Lernen ausreichend mit Daten zu füttern. Statewatch moniert, der Abbau von Schutzstandards erhöhe das Risiko von Fehlinformationen und Diskriminierung und mache Betroffenen den Zugang zu Rechtsmitteln nahezu unmöglich.

🔗 Quelle: heise.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Mercedes-Benz droht mit der Schließung von zwei Werken in Deutschland. Produktionsvorstand Michael Schiebe habe den Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung in Sindelfingen gesagt, das klare Ziel sei es, alle deutschen Standorte zu erhalten – "dafür müssen wir uns auf für alle verträgliche Maßnahmen einigen, um die Kosten in Deutschland zu senken. Gelingt uns dies nicht, werden wir ein deutsches Aufbauwerk sowie ein deutsches Powertrainwerk schließen müssen." Bei Aufbauwerken werden Autos zusammengebaut; in Deutschland betreibt Mercedes solche Werke neben Sindelfingen noch in Rastatt und Bremen. Powertrainwerke, in denen Komponenten gefertigt werden, gibt es in Stuttgart-Untertürkheim, Affalterbach, Berlin, Hamburg, Kamenz in Sachsen sowie Kölleda und Arnstadt in Thüringen. Der Konzern hatte im zweiten Quartal seinen Gewinn um mehr als 13 Prozent gesteigert – vor allem getragen vom E-Auto-, Kleinlaster- und Finanzgeschäft, während der Absatz in der klassischen Autosparte zurückging. Zuletzt hatte das Unternehmen seinen Sparkurs verschärft und in einem Schreiben an die Beschäftigten unter anderem vorgeschlagen, dass die Arbeitnehmer für das gleiche Geld mehr arbeiten. Am Standort Sindelfingen protestierten rund 20.000 Beschäftigte im Rahmen eines Aktionstags der IG Metall gegen Jobabbau und weitere Einschnitte in der Branche.

🔗 Quelle: zeit.de

🤖 KI & Demokratie

Rund um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbreiten sich gefälschte Videos, die angebliche Wahlmanipulation dokumentieren sollen – vieles deutet auf eine russische Einflusskampagne hin, deren Ziel es ist, Zweifel am Wahlprozess zu säen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Ein vor der Berlin-Wahl massenhaft geteiltes Video zeigt Hände, die angeblich Briefwahlumschläge öffnen und AfD-Stimmen zerschneiden, während CDU-Stimmzettel unberührt bleiben; der Post wurde allein mehr als 1,5 Millionen Mal angezeigt. Die gezeigten Unterlagen sind jedoch nicht echt: In allen Umschlägen fehlt der erforderliche unterschriebene Wahlschein, kein Umschlag enthält den Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung, die Umschläge haben eine andere Form und sind nicht zugeklebt, und die gezeigten Behälter entsprechen nicht der offiziellen Kennzeichnung der Berliner Wahlurnen. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler schließt aus, dass es sich um echte Wahlunterlagen handelt: "Das Video dient eindeutig der Delegitimation der Briefwahl." Auch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kursierten Clips mit angeblichen Briefwahlunterlagen, auf denen die AfD fehlte; der Vergleich mit den Musterstimmzetteln zeigt, dass die Partei dort an zweiter Stelle aufgeführt war. Die Fälschungen seien "wirklich gut gemacht", sie orientierten sich an den Musterstimmzetteln, sagte der Landeswahlleiter des Landes gegenüber der dpa. Das russische Desinformationsbeobachtungsprojekt Gnida ordnet die Videos der Kampagne "Storm-1516" zu; das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) bezeichnet die auch als Operation Overload bekannte Kampagne als seit spätestens September 2023 aktiv, mit dem Muster massenhaft verbreiteter Kurzvideos und gestohlener Logos etablierter Medien.

🔗 Quelle: tagesschau.de

⚛️ Quantencomputing

Intel-Chef Lip-Bu Tan erwartet, dass Quantencomputer neben herkömmlichen Prozessoren arbeiten und diese nicht ersetzen. "GPUs, CPUs und Quantencomputing sind alles Formen des Rechnens, also werden sie in bestimmten Anwendungsbereichen zusammenlaufen, und man wird Quantencomputing effizienter nutzen können", sagte Tan in einem Keynote-Gespräch auf der Konferenz .conf26 von Splunk in Denver. Quantenprozessoren seien für eine engere Problemklasse ausgelegt – sie arbeiten mit Qubits, die sich von den Nullen und Einsen gewöhnlicher digitaler Bits unterscheiden, und könnten künftig helfen, Moleküle, Materialien und andere komplexe physikalische Systeme zu modellieren, die klassische Maschinen nur schwer simulieren. In der Praxis würden konventionelle Rechner Daten vorbereiten, die umgebende Software ausführen und Ergebnisse prüfen, während Quantenprozessoren ausgewählte Teile einer Berechnung übernehmen. Noch seien die Systeme experimentell: Qubits reagieren äußerst empfindlich auf Wärme, Vibration, Strahlung und elektrisches Rauschen, weshalb viele Anlagen mit Kryotechnik nahe dem absoluten Nullpunkt gekühlt werden müssen – groß, komplex und teuer. Auf die Frage, wann Quantencomputing praktisch werde, nannte Tan zwei zentrale Punkte: zuverlässigere Berechnungen und Kunden, die für nützliche Systeme zu zahlen bereit sind. Zugleich betonte er die Kontinuität seiner Investitionen: "Beim Quantencomputing denken die Leute auch, dass die Veränderung zu lange dauert, aber ich habe weiter in Quantencomputing investiert."

🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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