Demokratie stirbt

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📅 20.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 20.09.2026

📅 Tagesbriefing – 20.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt – und auch in Berlin ist Wahltag. Im Nordosten läuft alles auf einen Zweikampf zwischen der in Umfragen führenden AfD und der regierenden SPD zu: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kämpft als "Frau gegen Blau" um jede Stimme. In der letzten ARD-Vorwahlumfrage vom 10. September kommt die SPD auf 33 Prozent, die AfD – im Vergleich zur letzten Landtagswahl die einzige Partei, die zulegen konnte – auf 38 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent, die CDU stürzt auf 7 Prozent und müsste nach der für sie katastrophalen Wahl in Sachsen-Anhalt eine weitere schwere Schlappe einstecken; die Grünen liegen bei 5 Prozent, das BSW bei 4 Prozent und die FDP dürfte den Landtag verpassen. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin käme Schwesig auf 59 Prozent, der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm auf 28 Prozent; 58 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über mindestens 71 Sitze im 9. Schweriner Landtag; erstmals dürfen schon 16-Jährige wählen. Da keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen dürfte, gilt eine rot-rot-grüne Koalition als wahrscheinlichstes Szenario; alle Parteien außer der AfD haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Für die CDU wäre ein Ergebnis von sieben Prozent oder darunter das schlechteste bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik; Spitzenkandidat Daniel Peters sieht seine Partei in einem "Existenzkampf" und verzichtete weitgehend auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Union ist die Debatte über einen Kanzler-Tausch schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt entbrannt – um Merz dürfte es nach diesem Wahlsonntag nicht ruhiger werden.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🌍 Geopolitik & Konflikte

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das zuvor in langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Paket soll den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen. Es sieht unter anderem US-Einreiseverbote gegen Kremlchef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor; deren Vermögen in den USA wird ebenso eingefroren wie das russischer Banken. Die USA nehmen außerdem die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Trump kann Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen; Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen außerdem Produkten aus China oder Indien, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases zählen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump, Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem "wahrhaft historischen Tag" und erklärte, Putins Hoffnung, "die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen", sei zunichte gemacht. Aus Moskau kamen neue Drohungen: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew forderte eine "militärische Abschreckung" – selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Seit etwas mehr als einem Jahr gilt in der EU das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das Medien gegen staatliche Einflussnahme verteidigen und ihre Position gegenüber großen Plattformen stärken soll. Artikel 18 regelt das "Medienprivileg": Registrierte Medienanbieter erhalten auf sehr großen Plattformen einen besonderen Account-Status, ihre Inhalte dürfen nicht mehr einfach sofort gelöscht werden; will eine Plattform einen Inhalt entfernen oder seine Sichtbarkeit einschränken ("Shadowban"), muss sie den Anbieter 24 Stunden vorher informieren – die "Stay-Up-Regelung". Am Ende entscheidet aber weiterhin die Plattform. Nun haben die Dienste erstmals ihre Transparenzberichte vorgelegt, und die Zahlen zeichnen ein unvollständiges Bild: TikTok meldet nur vier Löschungen oder Einschränkungen von Medieninhalten in zwölf Monaten, Meta für August bis Ende 2025 insgesamt 549 Fälle bei Facebook und 528 bei Instagram – rund 90 Prozent davon Werbeanzeigen "über soziale Themen, Wahlen oder Politik", die Meta in der EU nicht mehr zulässt. YouTube zählt 89 Einschränkungen, knapp die Hälfte davon altersspezifisch. Der Haken: Die Angaben betreffen nur zuvor registrierte Medien, und das sind wenige – bei Meta bis Ende 2025 nur Rai, Yleisradio, RTBF und das ZDF; X lehnte 29 Anträge ab. Thomas Bergmann von der Europäischen Rundfunkunion sagt, der EMFA habe das ursprüngliche Problem bislang nicht behoben: "Es kommt weiter zur Löschung von Inhalten und zu Shadowbans." Einen konkreten Fall konnte allerdings keine der befragten Organisationen belegen. Bei den Verhandlungen hatten zivilgesellschaftliche Organisationen wie Wikimedia und die Electronic Frontier Foundation das Medienprivileg als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert – auch manipulative Akteure könnten den Status erlangen.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

📈 Wirtschaft & Märkte

Der deutsche Aktienmarkt hat die Woche mit Verlusten beendet: Zum Handelsschluss am Freitag stand der DAX bei 25.304 Punkten und damit 1,6 Prozent niedriger als am Vortag, auf Wochensicht ergibt sich ein Minus von 1,0 Prozent. Die Anleger blickten mit Sorge auf die unsichere Lage im Nahen Osten, auch der große Verfallstag sorgte für Bewegung. Der Anstieg der Erzeugerpreise hat sich im August stärker beschleunigt als erwartet – für Analysten ein Hinweis auf wieder zunehmenden Preisdruck: "Der Iran-Krieg und die Hitzewelle fordern ihren Tribut", sagte Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Bank Bethmann HAL. Der Ölmarkt hat sich zuletzt etwas beruhigt: Brent und WTI gaben am Freitag zeitweise um rund 2,5 Prozent nach, bleiben aber über 100 Dollar je Fass und damit deutlich über dem Niveau vor Krisenbeginn; seit Dienstag verloren die Preise jeweils rund fünf Prozent, nachdem sie Anfang der Woche auf den höchsten Stand seit vier Monaten gestiegen waren. Größter Verlierer im DAX war Volkswagen: Die Aktie gab zwischenzeitlich um sieben Prozent nach, nachdem der Konzern seine Prognose kappte und für 2026 nur noch eine operative Umsatzrendite von einem Prozent in Aussicht stellt – statt bislang vier bis 5,5 Prozent. Auch die Eigentümer-Holding Porsche SE senkte ihre Erwartung deutlich. Gefragt waren dagegen Halbleiterwerte: Infineon legte um fast drei Prozent zu, Siltronic zeitweise um mehr als neun Prozent, weil die Sorgen über eine Überhitzung beim KI-Ausbau nachließen. In Japan hob die Notenbank den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent an – der höchste Stand seit 1995; der Yen geriet unter Druck, der Dollar stieg zeitweise auf 158,05 Yen.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🤖 KI & Demokratie

US-Präsident Donald Trump will eine "AI Force" zur Überwachung künstlicher Intelligenz ins Leben rufen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social kündigte er an, die Einheit solle sich der "schlechten" Auswirkungen von KI annehmen, im Rahmen der bestehenden Strafgesetzordnung; seine Regierung werde "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie in keinster Weise behindern oder drosseln". Zudem will er in naher Zukunft einen KI-Beauftragten ernennen, einen sogenannten "KI-Zar"; bis März amtierte der Silicon-Valley-Unternehmer David Sacks in dieser Rolle und zog sich zurück, nachdem die Frist für seine Tätigkeit als externer Regierungsmitarbeiter abgelaufen war. Die Details der "AI Force" sind zunächst unklar – ihre Gründung könnte als erster Versuch interpretiert werden, nun doch eine staatliche Aufsicht über die Technologie zu etablieren, nachdem Trump eine stärkere Regulierung bislang abgelehnt hatte. Gleichzeitig äußerte er sich erneut ablehnend zu Sicherheitswarnungen: Kritiker der Technologie wollten "die Dezimierung oder Zerstörung von KI", er werde "nicht untätig daneben stehen und das zulassen". Bereits Anfang der Woche sprach Trump von einer "üblen Verschwörung" gegen KI und Rechenzentren und betonte, die USA bräuchten für die Regulierung lediglich einen starken Präsidenten. Zuletzt hatten sich selbst KI-Größen wie OpenAI und Anthropic für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen; KI-Rechenzentren sind vor den US-Zwischenwahlen im November auch deshalb ein Thema, weil immer mehr Bürger ihren immensen Energieverbrauch skeptisch sehen.

🔗 Quelle: spiegel.de

⚛️ Quantencomputing

Forschenden der University of Pennsylvania ist es erstmals gelungen, auf einem Festkörper-Quantenregister bei Raumtemperatur mehrere Qubits parallel mit einem einzigen Gate zu verschränken. In der Fachzeitschrift Nature Nanotechnology erzeugte das Team einen vier Qubits umfassenden GHZ-Zustand: Der zentrale Elektronenspin eines Stickstoff-Fehlstellen-Zentrums (NV) im Diamanten wurde mit drei umgebenden Kohlenstoff-13-Kernspins als Speicher-Qubits verschränkt – in 14,8 Mikrosekunden mithilfe einer einzigen Dynamical-Decoupling-Kontrollsequenz. Herkömmliche Festkörper-Register verschränken das zentrale Elektron sequenziell mit einzelnen Kernspins, was erhebliche Gate-Latenz kostet und unerwünschtes Phasen-Übersprechen auf nicht adressierte Kernspins erzeugt. Das UPenn-Verfahren nutzt dieses Übersprechen gezielt: Puls-Timing und Wiederholungszahl einer XY8-Sequenz werden so abgestimmt, dass bedingte Rotationen auf mehrere schwach gekoppelte Kernspins gleichzeitig wirken – rund zehnmal schneller als sequenzielle Protokolle und nahe an der physikalischen Wechselwirkungsgrenze. Die Verschränkung wurde über Mehrquantenkohärenz-Messungen verifiziert; Simulationen von 500 zufällig gewählten Registerkonfigurationen zeigten, dass solche parallelen Sequenzen bei der Mehrheit natürlich vorkommender Anordnungen existieren. Der Ansatz soll auf andere Farbzentren in Diamant (etwa SiV oder ST1) sowie auf Defektregister in Siliziumkarbid oder Silizium übertragbar sein – als Baustein für Quantenfehlerkorrektur, Quantenspeicher-Knoten und Raumtemperatur-Quantensensorik.

🔗 Quelle: quantumcomputingreport.com

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