📅 17.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 17.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Serbien steuert auf die am stärksten umkämpfte Wahl seit dem Machtantritt der regierenden SNS im Jahr 2012 zu – und oppositionelle Kräfte werden dabei offenbar systematisch digital überwacht. Die Share Foundation verzeichnet seit Jahresbeginn 14 Fälle, in denen Personen in dem EU-Beitrittskandidaten zu Zielen von Spyware wurden: Mitglieder der Studierendenbewegung, Aktivist:innen, ein Oppositionsabgeordneter und ein Gemeinderatsmitglied; allein im August meldeten sich zwölf Betroffene bei der NGO. Zuvor hatten die Betroffenen auf ihren iPhones „Threat Notifications“ von Apple erhalten, die der Hersteller nur bei hoher Sicherheit auf gezielte Spionage versendet. Einen Fall haben Share und das Citizen Lab der Universität Toronto nun forensisch bestätigt: Für Dezember 2025 bis Januar 2026 liegen Indikatoren vor, dass das Gerät eines Mitglieds der Studierendenbewegung mit dem Trojaner Pegasus der israelischen NSO Group infiziert wurde – über einen Zero-Click-Exploit, bei dem eine von iMessage verarbeitete Nachricht genügte, ohne dass die Nutzerin interagieren musste; die Software erlaubt heimlichen Zugriff auf Notizen, Bilder und Nachrichten verschlüsselter Messenger, kann Bildschirmaufnahmen anfertigen sowie Kamera und Mikrofon aktivieren. Hinzu kommen zwei Infektionen mit der Android-Spyware NoviSpy, eine davon von Amnesty International bestätigt – das Gerät war zuvor bei einem Polizeiverhör sichergestellt worden; der zweite Fall wurde publik, als der regierungsnahe Sender TV Informer in einer Live-Sendung private Messenger-Nachrichten von dem Gerät veröffentlichte. NoviSpy war 2024 erstmals aufgetaucht und sendete damals an eine IP-Adresse, die dem serbischen Nachrichten- und Geheimdienst BIA zugeordnet wurde; die neue Variante ist schwerer aufspürbar. Share zufolge hängt der Zeitpunkt der Welle mit den Kommunalwahlen vom 29. März zusammen, bei denen die SNS nur knapp als Siegerin hervorging. Für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober äußerten mehrere UN-Sonderberichterstatter:innen „große Sorge“: Ohne uneingeschränkte Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor, während und nach den Wahlen könne der Wahlprozess nicht als frei und fair gelten; Spyware sei „vollständig inkompatibel“ mit Menschenrechten. Der europäische Bürgerrechtsdachverband EDRi spricht von einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und verweist auf den einschüchternden „chilling effect“, der die Meinungsfreiheit beschädige.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

🌍 Geopolitik & Konflikte

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft erneut den zivilen Verkehr: Bei einem Drohnenangriff im Süden des Landes sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen in einem Linienbus getötet und mindestens sieben Passagiere verletzt worden. Der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, teilte bei Telegram mit, die Verletzten seien in ärztlicher Obhut und erhielten alle notwendige Hilfe; er warf Russland Terror vor und veröffentlichte ein Foto des getroffenen Busses mit Blutspuren. Der Angriff ereignete sich in der Gegend um die Stadt Nikopol nahe der Front – wenige Kilometer vom russisch besetzten Gebiet auf der anderen Seite des Dnipro entfernt, das regelmäßig beschossen wird. Der Vorsitzende des Regionalrats von Dnipropetrowsk, Mykola Lukaschuk, erklärte, die russischen Streitkräfte hätten gezielt einen Kleinbus attackiert, in dem Zivilisten auf ihren alltäglichen Wegen unterwegs gewesen seien; eine russische Stellungnahme liegt bislang nicht vor, und sowohl Russland als auch die Ukraine bestreiten, gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „Akt der Barbarei“. Ziel weiterer Angriffe waren nach ukrainischen Angaben erneut Bahnverbindungen: Im Gebiet Mykolajiw schlug eine Drohne in den Personenzug Nr. 122 auf der Strecke Kiew–Mykolajiw ein – die 170 Passagiere konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, niemand wurde verletzt, der Zug geriet in Brand. In Kowel im Gebiet Wolyn wurde zudem eine Lokomotive getroffen. Russland hatte seine Angriffe auf Züge und Eisenbahnanlagen zuletzt intensiviert; die Ukraine beklagt, dass Hunderte Lokomotiven beschädigt oder zerstört wurden und ersetzt werden müssen.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Die EU-Kommission bereitet mit dem „EU Kids Act“ die umfassendsten Alterskontrollen vor, die es im Netz bislang gab – heute wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Henna Virkkunen den Gesetzentwurf offiziell vorstellen. Die vollständige, netzpolitik.org vorliegende Fassung reicht deutlich weiter als die zuvor bekannt gewordenen Eckpunkte. Schon ein Account bei als riskant eingestuften sozialen Medien und Videoplattformen – riskant ist ein Dienst bereits, wenn Fremde kontaktiert werden können oder ein personalisierter Feed existiert – setzt eine strenge Altersverifikation voraus, etwa über die auf Ausweisdaten basierende Alterskontroll-App der EU; damit müssen sich auch alle Erwachsenen kontrollieren lassen. Ausnahmen sind allenfalls für seit Jahren bestehende Accounts vorgesehen. Eigene Accounts sollen Jugendliche ab 15 Jahren in einer reduzierten Jugendschutz-Version erhalten, die volle Social-Media-Erfahrung mit endlosem Scrollen, auf Sog optimierten Feeds, Kontakt zu Fremden und Benachrichtigungsflut erst mit 18. Eine zweite Welle von Alterskontrollen erfasst den bloßen Zugang und geht damit über Australiens Social-Media-Verbot hinaus, das nur Accounts betrifft: Künftig sollen zahlreiche Dienste entweder nur in kindgerechter Version offen zugänglich sein oder das Alter prüfen – neben sozialen Medien und Videoplattformen auch Online-Spiele, Chatbots und KI-Companions sowie Software-Marktplätze, konkret Dienste von Roblox und Fortnite über ChatGPT und Claude bis zu App Store, Google Play und Steam; kleinere Foren und Imageboards, aber auch Alternativ-Marktplätze wie F-Droid könnten ebenfalls betroffen sein, Ausnahmen für kleine Unternehmen sieht der Entwurf nicht vor. Marktplätze sollen Apps und Spiele mit Alterslabels versehen und vor der Installation das Alter prüfen. Die Kommission verlangt von „age assurance“ ein „hohes Maß an Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Robustheit, geringer Eingriffstiefe, Datenschutz und Nichtdiskriminierung“ – Anforderungen, die Altersfeststellung de facto nicht erfüllen kann, weil die Genauigkeit mit der Eingriffstiefe steigt und Altersschätzung per Gesichtsscan sensible biometrische Daten benötigt. Zusätzlich fällt eine sprachlich wie fachlich sinnfreie Vorschrift auf, wonach „jede“ Maßnahme zur Alterskontrolle ein „zero knowledge proof“ sein solle. Eltern müssen für unter 15-Jährige künftig drei Nachweise erbringen: den eigenen Altersnachweis, den Altersnachweis des Kindes und einen Nachweis der Sorgeberechtigung. Ausgenommen bleiben unter anderem nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädien wie Wikipedia, Bildungs-, Wissenschafts- und Verwaltungsdienste sowie Plattformen für quelloffene Software.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

📈 Wirtschaft & Märkte

Erstmals seit Mitte 2023 hat die US-Notenbank die Zinsen wieder angehoben: Die Federal Reserve erhöhte den Leitzins im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation um einen Viertelpunkt auf die Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent – ein Schritt, den viele Experten erwartet hatten, weil sich die Teuerung in den USA infolge des Iran-Kriegs als äußerst zäh erweist. Das von der Fed besonders beachtete Inflationsmaß PCE lag im Juli wie schon im Juni bei 3,7 Prozent und damit seit Jahren über dem Zielwert. Der seit Mai amtierende Notenbankchef Kevin Warsh hatte Handlungsbereitschaft signalisiert, falls die Inflation nicht nachlässt; an den Finanzmärkten hatten bis zuletzt Zweifel bestanden, ob die Fed den Schritt wagen würde – auch weil US-Präsident Donald Trump die unabhängigen Währungshüter wiederholt zu Zinssenkungen in Zeiten hoher Inflation drängte. Mit der Straffung dürfte Warsh zwei Kritikerlager zugleich besänftigt haben: die Märkte, die bei einer sechsten Zinspause in Folge seit Dezember 2025 einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden der Fed befürchtet hatten, und jene Skeptiker, die ihm eine zu große Nähe zu Trump vorwarfen. Warsh sagte, die Entscheidung sei „richtig“ gewesen, um den Auftrag des Kongresses zur Preisstabilität zu erfüllen, und beteuerte, er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet; konkrete Hinweise auf die nächste Entscheidung blieb er schuldig. Trump reagierte erwartungsgemäß mit Unverständnis: Die Zinssätze in den USA sollten „bei einem Prozent oder darunter“ liegen, schrieb er auf Truth Social, und warf der Fed vor, die Zinsen zu erhöhen, „um Trump so viel Schaden wie möglich zuzufügen“ – Warsh sei „ein guter Mann“, habe es aber mit einem feindseligen Vorstand zu tun.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🤖 KI & Demokratie

Berlins Polizei darf für das Training ihrer KI-gestützten Verhaltensscanner personenbezogene Daten an gewinnorientierte Privatfirmen weitergeben – das hat eine Kleine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus ergeben. Möglich macht es das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), das die „Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zum Training und Testen von KI-Systemen zur Qualitätssicherung, Weiterentwicklung oder Anpassung des Systems“ erlaubt; entsprechend sind in der Stadt erste Verhaltensscanner installiert, die das Verhalten von Menschen automatisiert auswerten und an die Polizei melden. Die Daten können laut Senatsantwort auch nicht-anonymisiert an Unternehmen wie die Staige GmbH gehen, die mit der Adesso SE verbunden ist, dem Hersteller der Berliner Verhaltensscanner. In der Antwort heißt es, es würden „zuvor wirksam bzw. irreversibel anonymisierte Datenbestände“ verwendet, bei denen eine Reidentifizierung ausgeschlossen sei – „es sei denn, eine Anonymisierung steht den Zwecken der Testung oder des Trainings entgegen“. Damit könnten auch unbeteiligte Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader sagte gegenüber netzpolitik.org: „Es ist erschreckend, wie gutgläubig der Senat die Tür zum KI-Einsatz bei der Polizei öffnet“ – personenbezogene Daten, auf denen echte Menschen erkennbar seien, könnten bei Privatunternehmen landen, ohne dass das Gesetz klare und wirksame Grenzen setze. Linke und Grüne gehen mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeigesetz vor; das KI-Training ist einer der Punkte, die sie gerichtlich überprüfen lassen wollen. Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, und laut Umfragen stehen die Chancen gut, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD, die das Polizeigesetz verschärft hatte, abgelöst wird. Zusätzlich will die Polizei „KI-gestützte“ Überwachungssysteme im Objektschutz testen – konkret am Roten Rathaus und am Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport –, was auch aus Dokumenten hervorgeht, die Angreifer nach dem IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung im Internet veröffentlichten.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

⚛️ Quantencomputing

IBM-Forscher haben gezeigt, dass sich Quanten-Fehlerkorrektur und Fehlermitigation nicht als Werkzeuge zweier getrennter Epochen verstehen lassen, sondern als ein Kontinuum – und dass die Kombination beider Ansätze verlässliche Rechnungen mit deutlich weniger Ressourcen ermöglicht. In der Studie kombinierten sie ein Fehlererkennungsprotokoll mit der statistischen Mitigationstechnik „probabilistic error cancellation“ (PEC) und testeten das Verfahren auf einem supraleitenden Quantenprozessor: Die hybride Methode reproduzierte die erwarteten Ergebnisse einer kleinen Physiksimulation und senkte den geschätzten Sampling-Overhead um bis zu 63-mal gegenüber reiner Fehlermitigation. Anders als eine vollständige Fehlerkorrektur repariert die eingesetzte Erkennung erkannte Fehler nicht während der Rechnung, sondern markiert betroffene Durchläufe, deren Ergebnisse verworfen werden; PEC modelliert anschließend das Rauschen des Prozessors und rechnet mit positiven und negativen statistischen Gewichten gegen die verbleibenden Verzerrungen. Weil ein einzelner erkannter Fehler einen Durchlauf verwirft, während sich zwei Fehler gegenseitig aufheben können und der Durchlauf die Prüfung passiert, entwickelten die Forscher die „spacetime probabilistic error cancellation“, die Fehler nach Ort und Zeit im Schaltkreis modelliert. Hintergrund ist, dass Rauschen nach wie vor die zentrale Hürde für nützliches Quantenrechnen darstellt: Qubits verlieren ihren Quantenzustand oder sammeln kleine Fehler aus Steueroperationen, Nachbar-Qubits und Umgebung an, die mit größeren und länger laufenden Schaltkreisen wachsen; die klassische Fehlerkorrektur verteilt Quanteninformation über Gruppen physischer Qubits, verlangt aber zusätzliche Qubits, Gatter, Messungen und klassische Rechenleistung, was die Ressourcen der meisten heutigen Hardware übersteigt. Die Ergebnisse stützen die These, dass frühe fehlerkorrigierte Rechner weiterhin Fehler produzieren werden, die sich durch Mitigation ohne zusätzliche physische Qubits abfangen lassen.

🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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