📅 16.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 16.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Ein internationales Bündnis aus Zivilgesellschaft und Datenschutzorganisationen hat sich in einem offenen Brief an die EU-Spitze gewandt – an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Ressortchefs Maroš Šefčovič und Michael McGrath. Anlass ist Kanadas Gesetzentwurf C-22 („Lawful Access Act“), der im Juni die erste Parlamentskammer passiert hat, ab Ende September im Senat beraten wird und schon im Oktober in Kraft treten könnte. Was wie eine rein nationale Angelegenheit wirkt, entpuppt sich laut dem Schreiben als extraterritorialer Zugriff auf die digitale Sicherheit Europas: Bill C-22 erfasst auch Unternehmen ohne kanadische Nutzer, sofern sie einen Rechtsträger im Land unterhalten oder Teil eines dort aktiven Konzerns sind. Ein kanadischer Minister könnte europäischen Anbietern damit per geheimer Anordnung befehlen, die Sicherheit von Messenger-Diensten, Cloud-Speichern, vernetzten Fahrzeugen oder Health-Trackern zu schwächen. Besonders alarmierend ist für die Allianz die Gefährdung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – vergleichbar mit der in der EU diskutierten Chatkontrolle. Zwar sind Ausnahmen für systemische Schwachstellen vorgesehen, das Ausnutzen anderer Sicherheitslücken durch befugte Behörden würde aber zulässig; der breite Ermessensspielraum der Regierung erlaube es, Schwachstellen in andere Netzwerkkomponenten zu verlagern. Verbote indirekter Umgehungsmethoden wie Client-Side-Scanning oder geheimer Behördenkonten in Chats lehnt Ottawa ab. Die Unterzeichner verweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Namrata Maheshwari von Access Now warnt, das Gesetz könne Geräte wie Smartphones in Werkzeuge verwandeln, die gegen ihre Nutzer arbeiten. Hinzu kommt eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ohne klare Grenzen für Zugriff, Dauer oder Löschung, die als unvereinbar mit einschlägigen EuGH-Urteilen gilt. Da Kanadas Datenschutzrecht als veraltet eingestuft wird, gerät auch der EU-Angemessenheitsbeschluss nach DSGVO ins Wanken; wegen automatischer Geheimhaltung fehlten Firmen wirksame Rechtsmittel, europäische Nutzer blieben faktisch rechtlos. Unterstützt wird der Appell von Organisationen wie Access Now, Article 19, European Digital Rights (EDRi), Digitalcourage und Stop Killing the Internet. Sie fordern Nachbesserungen, eine Überprüfung des DSGVO-Status und eine Befassung des EU-Parlaments – die Senatsberatung sei die letzte Gelegenheit, den Entwurf zu korrigieren, sonst entstehe ein gefährlicher Präzedenzfall für die weltweite digitale Sicherheit.

🔗 Quelle: heise.de

🌍 Geopolitik & Konflikte

Der Beschuss eines dänischen Militärhelikopters durch eine russische Fregatte auf der Ostsee hat ein diplomatisches Nachspiel: Dänemark bestellte den russischen Botschafter in Kopenhagen ein. Der dänische Rundfunk veröffentlichte eine schriftliche Stellungnahme von Botschafter Wladimir Barbin, in der dieser der Hubschrauberbesatzung vorwirft, die Fregatte – die sich in internationalen Gewässern befunden habe – gezielt provoziert zu haben; er sprach von Rücksichtslosigkeit. Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen wies das zurück: „Selbstverständlich sind wir das nicht. Das, was wir tun, um unseren eigenen Nahbereich zu überwachen, ist völlig legal. Es gibt den Russen kein Recht, auf uns zu schießen, selbst wenn es sich dabei nur um Leuchtkugeln handelt.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Beschuss als gezielte Aggression und Provokation, die die Entschlossenheit der NATO zur kollektiven Abschreckung und Verteidigung nur stärken werde. Bilder von dem Zwischenfall am Montag gibt es bislang nicht; der dänische Rundfunk veröffentlichte am Nachmittag jedoch ein Video, das einen ähnlichen Vorfall mit einem russischen Forschungsschiff von Anfang September zeigt – damals näherte sich ein Helikopter gleichen Typs bis auf wenige Meter. Das dänische Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. Hintergrund der wachsenden Spannungen sind die mehrfachen Festsetzungen von Tankern der russischen Schattenflotte durch Dänemark; diese transportieren russisches Öl, mit dem Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der Investigativ-Journalist Niels Fastrup vom dänischen Rundfunk deutet die gestiegene Präsenz der russischen Marine in der Ostsee als direkte Reaktion: Russland habe eine große Marineoperation gestartet und die Ostsee, das Kattegat, die dänischen Schifffahrtsstraßen, die Nordsee und den Ärmelkanal in Patrouillenzonen unterteilt, in denen sich mehr oder weniger dauerhaft je ein Kriegsschiff aufhalte, um ein Entern der Tanker zu verhindern; Grundlage seiner Recherchen seien Unterlagen mehrerer Verteidigungsministerien in Skandinavien und Finnland. Der Vorfall zeigt, wie eng militärische Symbolhandlungen, Sanktionsdurchsetzung auf See und hybride Bedrohungen inzwischen verzahnt sind – und wie schnell aus einer Leuchtkugel eine Eskalation werden kann, wenn Schiffe und Hubschrauber sich in unmittelbarer Nähe gegenüberstehen.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Eine Recherche von „Plusminus“ wirft neues Licht auf die deutschen Corona-Maskengeschäfte: Aus einem bisher unveröffentlichten Mailverkehr zwischen dem damals leitenden Beamten für Maskenbeschaffung im Bundesgesundheitsministerium, Ingo Behnel (Kürzel AL-Z), und dem Maskenanbieter Michael Dornow aus dem April 2020 geht hervor, dass das Ministerium von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro damals marktüblicher Atemschutzmaske ausging. Am 27. April 2020 antwortete Behnel auf ein Angebot über 10 Millionen FFP2-Masken zu 2,10 Euro: „Preis ist auch marktgerecht (heute rund 1,95 Euro für KN95).“ Wenige Tage zuvor war bereits die umstrittene Bestellung von 100 Millionen Masken bei der Schweizer Emix Trading auf den 23./24. April datiert worden – zum Preis von 5,40 Euro pro Stück. Das war 90 Cent mehr als im Open-House-Verfahren (Festpreis 4,50 Euro für alle, die bis zum 30. April lieferten) und fast das Dreifache des Preises, den der Beamte selbst als marktgerecht bezeichnet hatte – zu einem Zeitpunkt, als sich bereits eine dramatische Überversorgung mit Masken abzeichnete. Laut dem Sudhof-Bericht, den Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach in Auftrag gegeben hatte, liefen die Verhandlungen mit Emix über Spahns Abgeordneten-Account; „förmliche Verträge konnten bisher nicht aufgefunden werden“, heißt es in einer Fußnote des Berichts vom Januar 2025. Auffällig ist auch die Ausschreibung selbst: In der Leistungsbeschreibung waren unter „oder gleichwertige Normen“ auch in Europa nicht zugelassene Masken aufgeführt. Dem Produktmanager Michael Koch von Medika fiel damals auf, dass Händler günstige chinesische KN95-Masken kaufen und zum Festpreis an den Bund verkaufen konnten – was massenhaft geschah, obwohl alle von FFP2 sprachen. Die Expertin für Vergaberecht, Ute Jasper, verweist auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: Kaufe der Bund oberhalb des Marktpreises und wisse das, sei dies haushaltsrechtlich, vergaberechtlich und rechtlich bedenklich und „sehr kritisch“. Bei Emix gab es später massive Qualitätsprobleme: Laut Sudhof-Bericht schätzte der TÜV Nord 48 Prozent der geprüften Masken als mangelhaft ein – dennoch erkannte das Ministerium einen Großteil als mangelfrei an und bezahlte. Die Klarstellungsvereinbarung dazu unterzeichnete Behnel; rund fünf Jahre blieb sie öffentlich unbekannt. Jens Spahn und Ingo Behnel verweisen darauf, aus dem BMG ausgeschieden zu sein und keinen Zugang mehr zu den Vorgängen zu haben; eine Sprecherin erklärt, Spahn habe „in der absoluten Notlage einer Jahrhundertpandemie nach bestem Wissen und Gewissen“ entschieden. Emix betont, die Zürcher Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung nach fünf Jahren vollständig eingestellt – weder Preise noch Margen hätten Wucher erfüllt, Hinweise auf Bestechung oder Veruntreuung habe es nicht gegeben. Die Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden des Maskenkaufs.

🔗 Quelle: tagesschau.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Steigende Ölpreise und ein anhaltender Ausverkauf am Anleihemarkt machen die Finanzmärkte zunehmend nervös. Argumente für einen Aktienkauf sind derzeit rar: Der Inflationsdruck steigt, viele Notenbanken reagieren mit Zinserhöhungen, und die Inflationserwartungen treiben die Renditen nach oben – höhere Zinsen belasten Aktienmarkt und Konjunktur. Der DAX hielt sich mit einem Minus von 0,15 Prozent auf 25.402 Punkte noch vergleichsweise gut; zwischenzeitlich war er sogar ins Plus gedreht, was Händler mit der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz verband, wegen der hohen Spritpreise für Entlastungen zu sorgen. Haupttreiber der Inflation bleiben die Ölpreise: Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am frühen Abend knapp 108 Dollar. „Neben der ohnehin hochbrisanten Lage an der Straße von Hormus rückt nun die Kontrolle der strategisch immens wichtigen Meerenge Bab al-Mandab durch Huthi-Rebellen in den Fokus“, schrieb Analyst Frank Sohlleder von ActivTrades. An den Anleihemärkten setzte sich der Ausverkauf fort: Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen kletterte auf 5,041 Prozent – der höchste Stand seit 2007; deutsche Bundesanleihen erreichten mit 3,572 Prozent den höchsten Stand seit 2009. „Die Aktienmärkte können die Verkaufswelle, die weltweit über die Anleihemärkte rollt, nicht ignorieren“, kommentierte Jochen Stanzl von der Consorsbank; höhere Renditen machten Anleihen zunehmend zur Alternative zu Aktien. Auch die US-Märkte verbuchten zunächst Verluste: Der Dow Jones verlor fast ein Prozent, der Nasdaq 100 rund 0,7 Prozent. Mit Spannung warten Investoren auf die Zinssitzung der US-Notenbank am Mittwoch; eine Leitzinserhöhung ist zu über 90 Prozent eingepreist, erwartet wird ein Schritt um einen Viertelpunkt auf eine Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent – bei zuletzt 3,4 Prozent Jahresteuerung. Die Konjunkturdaten lieferten keine Impulse: Die Stimmung unter den deutschen Einzelhändlern verbesserte sich im August laut ifo-Institut nicht weiter, und die Großhandelspreise stiegen so kräftig wie seit Februar 2023 nicht mehr. Größter DAX-Verlierer war die Deutsche Bank nach Aussagen des Bank-of-America-Chefs Brian Moynihan zu erwartenden Handelserträgen; gegen den Trend zogen Rüstungswerte an – Rheinmetall legte an der DAX-Spitze über drei Prozent zu, auch Hensoldt und TKMS gewannen, begünstigt durch Berichte über Lieferengpässe in den USA und Spekulationen über höhere japanische Verteidigungsausgaben.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🤖 KI & Demokratie

Die umstrittenen Softwarelösungen von Palantir erhalten gemeinsam mit Nvidia und Cisco eine KI-Referenzarchitektur als vollständigen Hard- und Softwarestack. Er soll als bevorzugte Full-Stack-Grundlage für das „Palantir Sovereign AI OS“ dienen und einen sicheren Unterbau für sensible Daten in Palantirs Ontology bieten; die offenen Nvidia-Nemotron-Modelle für KI-Agenten werden dafür in Palantir Foundry und die Artificial Intelligence Platform (AIP) integriert und mit der Ontology verknüpft. Die Lösung richtet sich laut Herstellern an Kunden in regulierten Umgebungen, die Daten und Infrastruktur selbst kontrollieren wollen, und umfasst Rechenressourcen, Netzwerk, Speicher, Sicherheitsfunktionen, Observability und KI-Workflows; Kunden sollen Nemotron-Modelle mit eigenen Daten nachtrainieren können. Als mögliche Kunden nennen die Hersteller Regierungen sowie große Unternehmen aus Landwirtschaft, verarbeitendem Gewerbe, Pharma, Einzelhandel und Technologie. Cisco steuert mit Supermicro die Infrastrukturbasis seiner „Secure AI Factory with Nvidia“ bei – darunter luft- und flüssiggekühlte Rack-Systeme auf Basis von Nvidia Vera Rubin NVL72 und HGX Rubin NVL8 –, die über Ciscos Portfolio vertrieben werden sollen. Die Gesamtlösung ist „Sovereign AI Operating System Reference Architecture“ getauft und soll sowohl on Premises als auch in Cloud-Umgebungen laufen; Preise nannten die Hersteller nicht, ausführlich vorgestellt werden soll sie auf der AIPCon 11. Der Begriff „souverän“ ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten: Dass Infrastruktur on Premises betrieben und Modelle sowie Daten unter eigener Kontrolle gehalten werden können, ist zunächst eine technische Eigenschaft der Architektur – daraus folgt nicht automatisch digitale Souveränität im europäischen oder deutschen Verständnis, zumal die Abhängigkeit von US-amerikanischen Hard- und Softwareanbietern bestehen bleibt. Beim Blick auf Palantir ist das im deutschen Umfeld besonders relevant, denn der Einsatz der Plattformen des US-Unternehmens bei Sicherheitsbehörden wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Architektur macht damit ein Grundproblem sichtbar: Staatliche Stellen, die KI für sensible Aufgaben einsetzen wollen, bekommen technisch leistungsfähige Werkzeuge aus einer Hand – erkauft mit einer Abhängigkeit von genau jenen Anbietern, deren Kontrolle über Daten und Modelle politisch umstritten ist.

🔗 Quelle: heise.de

⚛️ Quantencomputing

Iceberg Quantum und Diraq haben nach eigenen Angaben gezeigt, dass die qLDPC-Architektur „Pinnacle“ von Iceberg Quantum auf Diraqs Spin-Qubit-Hardware (Silizium-CMOS) implementiert werden kann, ohne den logischen Leistungsvorteil zu verlieren – ermöglicht durch Frühzugang zur neuen Logical-Schicht der Nvidia-Plattform CUDA-Q. Häufig werde angenommen, dass Quanten-LDPC-Architekturen deutlich komplexere Hardware erfordern als der Surface-Code-Ansatz; die Arbeit zeige, dass das nicht zutreffen muss. Konkret soll die erste Pinnacle-Version Diraq ermöglichen, das Ziel von 1.000 logischen Qubits mit nur 150.000 physischen Qubits zu erreichen, wie es in Diraqs Whitepaper „The Case for Silicon“ heißt; künftige Versionen sollen die logische Effizienz weiter steigern. Für das Ergebnis wurde Pinnacle in Diraqs Hardwarearchitektur eingebettet: Die Autoren legten fest, wie physische Qubits zugeteilt werden, welche Codes verwendet werden und wie die nötige Konnektivität durch das Verschieben („Shuttling“) von Qubits im Array erzeugt wird – also die vollständige Kompilierung logischer Schaltungen bis auf physische Operationen. Die zentrale Designherausforderung war, Pinnacles nicht-lokale Konnektivität umzusetzen und die Shuttling-Distanzen klein zu halten, da Qubits beim Verschieben Fehler ansammeln; weil Pinnacle aus modularen Verarbeitungsblöcken besteht, wird nicht-lokale Konnektivität nur innerhalb eines Blocks benötigt. Codes, Schaltungen und Shuttling-Zeitpläne wurden so optimiert, dass das Verschieben nicht mehr zum Fehlerbudget beiträgt als andere Quellen wie physische Gatter. Die hardwarenahen Schätzungen auf Diraqs Geräten stimmen demnach bis auf 5 Prozent mit den Zahlen aus dem Pinnacle-Papier überein, und numerische Simulationen inklusive Shuttling-abhängigem Rauschen bestätigten eine logische Leistungsfähigkeit, die für nützliches Quantenrechnen taugt. Diraq-Chef Andrew Dzurak spricht von einer um eine Größenordnung höheren projizierten logischen Leistung je Gerät, Iceberg-Chef Felix Thomsen von einem flexiblen Rahmen, um Pinnacle auf unterschiedliche Hardwareplattformen zu bringen. Für die Frage, wann Quantencomputer kryptografische Verfahren wie ECC oder RSA tatsächlich gefährden, ist genau dieses Verhältnis entscheidend: Nicht die Zahl der physischen Qubits zählt, sondern wie viele logische Qubits sich daraus mit welcher Fehlerrate betreiben lassen. 1.000 logische Qubits sind nach bisherigem Kenntnisstand die Größenordnung, ab der Angriffe auf verbreitete Public-Key-Verfahren realistisch werden – hier handelt es sich allerdings um eine Zielgröße für künftige Hardware, nicht um ein bereits realisiertes System; die Bedrohungslage für die heutige Verschlüsselung verschiebt sich damit nicht unmittelbar.

🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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